Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Online-Shops und Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A. W. Dienemann GmbH & Co. KG gelten für alle Verträge zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (im Weiteren „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer bezüglich der im Onlineshop dargestellten Waren und / oder Leistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Einer Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

3. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation unserer Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder versenden die Ware. Das Versenden einer bloßen Bestelleingangsbestätigung informiert nur über den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

2. Der Bestellvorgang in unserem Onlineshop umfasst mehrere Schritte:

1. Auswahl der gewünschten Waren und Einfügen in den Warenkorb.
2. Login mit bestehendem Kundenkonto oder Registrierung als Neukunde bzw. Eingabe der Kundendaten.
3. Auswahl der Versand- und Zahlungsart.
4. Überprüfung aller Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsart, bestellte Artikel) und Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern.
5. Absenden der Bestellung durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“.

3. Für Unternehmer, die beabsichtigen, regelmäßig Ware von der A. W. Dienemann GmbH & Co. KG zu beziehen, besteht die Möglichkeit, einen Login für Gewerbekunden zu beantragen. Hierzu senden Sie uns bitte eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung und Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer per E-Mail an [email protected] oder postalisch zu. Bei erfolgreicher Prüfung wird Ihnen Ihr Gewerbe-Login mitgeteilt.

4. Bei Lieferungen in die Schweiz kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der MeinEinkauf AG, St. Gallen (CHE-331.561.017 MWST) zustande. Diese übernimmt auch die Verzollung, Rechnungsstellung und Zustellung in der Schweiz. Dieser Service ist im Kaufpreis und den ggf. berechneten Versandkosten enthalten. Zur Abwicklung wird auch die MeinEinkauf GmbH in DE-Konstanz (DE285677365) in die Handelskette eingebunden. Hierdurch entstehen dem Käufer keine weiteren Kosten.

§ 2a Preisangaben und Irrtümer

1. Alle Preisangaben in unserem Onlineshop sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. anfallender Versandkosten.

2. Bei erkennbaren Preis- und Systemirrtümern sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Anfechtung berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle einer wirksamen Anfechtung unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zuzüglich zum Produktpreis anfallende Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

2. Der Mindestbestellwert beträgt € 15,00.

3. Dem Kunden stehen die im Onlineshop angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Vorkasse per Überweisung, PayPal). Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen:

Bankverbindung: Die Sparkasse Bremen AG
IBAN: DE42 2905 0101 0081 15 92 79
BIC: SBREDE22

4. Für registrierte und freigeschaltete Gewerbekunden besteht die Möglichkeit der Lieferung auf Rechnung. Bei der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu überweisen.

5. Registrierte Gewerbekunden bestellen zu ihren individuell vereinbarten Konditionen.

§ 4 Versandkosten und Rücksendekosten bei Widerruf

1. Anfallende Versandkosten werden beim jeweiligen Angebot ausgewiesen und im Bestellprozess gesondert aufgeführt.

2. Kostentragung bei Widerruf: Üben Sie als Verbraucher Ihr gesetzliches Widerrufsrecht aus, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die voraussichtlichen Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der Lieferanzeige am Produkt (z. B. grüne Ampel: Lieferung in ca. 2–4 Werktagen; gelbe Ampel: Lieferung in ca. 10–14 Tagen; rote Ampel: derzeit nicht lieferbar).

2. Der Verkäufer behält sich vor, im Falle unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser zuvor ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert und erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 7 Gewährleistung für Verbraucher

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB). Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

§ 8 Gewährleistung für Unternehmer

1. Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Bei mangelhafter Ware steht das Wahlrecht der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) dem Verkäufer zu.

3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.

§ 9 Freiwillige Rücknahmegarantie für Festool-Produkte

1. Für Produkte der Marke Festool gewähren wir Verbrauchern und Unternehmern eine freiwillige 15-tägige Rücknahmegarantie ab Erhalt der Ware. Die Ware kann innerhalb dieser Frist in vollständigem, ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand versandkostenfrei an uns zurückgesendet werden.

2. Diese freiwillige Garantie gilt ausschließlich für Festool-Produkte. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von dieser freiwilligen Garantie unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Bremen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Anhang: Verbraucherinformationen

1. Identität des Verkäufers

A. W. Dienemann GmbH & Co. KG
Malthusstraße 25
28307 Bremen
Telefon: 0421 / 48 69 80
E-Mail: [email protected]
Internet: www.dienemann-bremen.de

Sitz der Gesellschaft: Bremen, Amtsgericht Bremen HRA 26631 HB
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 291068401
Vertreten durch: A.W. Dienemann Verwaltungs GmbH (Amtsgericht Bremen, HRB 28872), diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Kahrs und Philip Kahrs.

2. Wesentliche Eigenschaften der Waren und Preisangaben

Die wesentlichen Merkmale der Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Onlineshop. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. anfallender Versandkosten.

3. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

• Zahlung: Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder PayPal.
• Lieferung: Die jeweiligen Lieferzeiten werden am Produkt im Onlineshop angezeigt (z. B. per Lieferampel).
• Korrektur von Eingabefehlern: Eingabefehler können vor der verbindlichen Absendung der Bestellung im Warenkorb und im Checkout mithilfe der bereitgestellten Korrekturfunktionen überprüft und geändert werden.

4. Gesetzliches Widerrufsrecht & Ausnahmen vom Widerrufsrecht

a) Gesetzliches Widerrufsrecht & Kostentragung

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung. Im Falle eines Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

b) Ausschluss des Widerrufsrechts bei kundenspezifischen Anfertigungen (z. B. individuellen Farbtönen)

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Wichtiger Hinweis: Für nach Kundenwunsch bzw. Kundenspezifikation individuell angemischte Farbtöne, Beizen, Lacke oder Sonderanfertigungen ist das Widerrufsrecht sowie die kostenlose Stornierung oder Rückgabe ausgeschlossen.

5. Mängelgewährleistung, Garantie und Kundendienst

• Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
• Herstellergarantien: Etwaige Herstellergarantien (z. B. die Festool 15-Tage-Geld-zurück-Garantie oder die 36-Monate-Garantie bei Registrierung unter www.festool.de) gelten ergänzend und schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht ein.
• Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundenservice von Mo.–Do. von 8:00–16:30 Uhr und Fr. von 8:00–14:30 Uhr unter Tel. 0421 / 48 69 80 oder per E-Mail an [email protected].

6. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

• Vertragssprache: Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
• Speicherung: Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Registrierte Kunden können vergangene Bestellungen in ihrem Kundenkonto einsehen.

7. Information zur Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.